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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg: Wenn der Kuchen spricht haben die Krümel Pause

Die Deutschen sind schon ein seltsames Volk: Eben noch auf dem Weg zu einer mehrheitlich freiheitlich und sozial eingestellten Gesellschaft genügt es völlig, dass ein Uniformierter, ein Dekorierter, ein Promovierter oder eben ein Adliger um die Ecke schaut und schon gefällt sich der deutsche Michel in der Rolle des speichelleckenden Obrigkeitsgläubigen und hat mit dem Sozialismus nichts mehr im Sinn. Ob Bismarck, Wilhelm II., Hitler, Krupp oder Springer: Das leidige Problem verfügt über Geschichte und gelangt mit Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg soeben in die nächste Runde.

Man wird ja wohl noch sagen dürfen...

... dass Erika Steinbach eine reaktionäre Populistin ist, deren parteiliche Aufgabe darin besteht, den ultrarechten Flügel der CDU-Wählerschaft bei der Stange zu halten und die aktuell unter dem Eindruck handelt, dass Sarrazin ihr den Rang ablaufen könnte.



... dass Thilo Sarrazin sich trotz erheblicher Defizite in Sachen sozialer Intelligenz

Was ist denn jetzt eigentlich mit dem Wulff?

Ich hab da mal ne blöde Frage: Vor etwas mehr als zwei Monaten gab es doch ein mordsmäßiges Spektakel um unser neues Staatsoberhaupt. Da erinnert sich bestimmt jeder noch dran. Der Köhler war zurückgetreten, nachdem der aus Versehen nicht nur ausgeplaudert hat, dass die Bundeswehr deutsche Wirtschaftswege frei schießt sondern dass sogar noch gut fand. Seit Präsident Wulff gewählt wurde hört man aber irgendwie gar nichts mehr von ihm. Was macht der denn jetzt eigentlich den ganzen Tag? Also ich meine außer Brötchen in Hannover zu bestellen und Schirmherr der Frauen Fussball-WM zu sein und den Tag des Denkmals zu eröffnen. Sollte der nicht eigentlich für ein besseres Ansehen der Politik in Deutschland sorgen und wollte er nicht der Präsident aller Deutschen sein?

BKA: Und ewig grüßt die Vorratsdatenspeicherung

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner damaligen Form abgeschmettert hatte, ist es um den Datenschutz in Deutschland zunächst still geworden. Nun meldet sich das Bundeskriminalamt zu Wort und fordert vor dem Hintergrund der steigenden Online-Kriminalität eine Wiederaufnahme der Gespräche zur Speicherung der Verbindungsdaten durch die Provider. Was hat es mit dem bisherigen Gesetz auf sich, welche Forderungen stellte das Bundesverfassungsgericht an den Gesetzgeber und welche Auswirkungen hat der Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung auf die Aufklärungsquote von Online-Verbrechen?

Die Merkel, die Revolution und ein fauler Kompromiss

In der Nacht zum Montag, den 06. September 2010, hat sich die Regierungskoalition auf ein „neues“ Energiekonzept geeinigt. Konkret: Ältere Atomkraftwerke dürfen acht Jahre länger, neue 14 Jahre länger betrieben werden. Genauer gesagt gibt es selbst hier noch einen weiteren Spielraum für die Betreibergesellschaften: Reglementiert werden sollen nämlich nicht die konkreten Laufzeiten sondern stattdessen die Menge an erzeugtem Strom. So lassen sich Kontingente älterer Kraftwerke, die teilweise bereits stillgelegt sind, auf die betriebsbereiten übertragen, was zu noch längeren Laufzeiten führt. Merkel erwähnte in ihrer Mitteilung an die Öffentlichkeit, man habe die Bedenken der Atomkraftgegner sehr ernst genommen. Deshalb basiere der Beschluss lediglich auf den Laufzeitverlängerungen, die absolut nötig wären. 

Maybrit Illner und die mediale Parallelgesellschaft

Bin ich eigentlich der Einzige, der angesichts der Zustimmung zu den diskriminierenden und rassistischen Standpunkten von Thilo Sarrazin entsetzt ist? Die Ergebnisse von Blitzumfragen der Zeitungen, Online-Magazine und TV-Sendungen beschämen und belasten mich. Wie ist es zu erklären, dass die Masse der braven Bürger dem hetzenden Autoren zwar den Vorwurf macht, vielleicht in einigen Belangen die falschen Worte gewählt zu haben, ihn aber inhaltlich umfassend unterstützt? Ist das die moderne Version von: „Die Nazis sind mit der Vernichtung der Juden etwas zu weit gegangen. Vieles von dem, was Hitler getan hat, war aber richtig. Ein kleiner Hitler würde uns ganz gut tun.“? 

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke: Lobby as Lobby can

Die Diskussion um die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nimmt allmählich skurrile Formen an. Wurde noch vor kurzer Zeit über ein Ja oder Nein zur Verlängerung verhandelt, so geht es mittlerweile nur noch darum, um wie viele Jahre die Zeitspanne verlängert werden soll. Sicherheitsüberlegungen sind dabei ebenso in den Hintergrund geraten, wie die Berücksichtigung wissenschaftlich fundierter Gutachten. Als konsequenter Gegner von Atomkraft fühlt man sich allmählich in die 80er Jahre zurück versetzt.

Thilo Sarrazin: Grundkurs für den kleinen Demagogen

Im Oktober 2009 hat Thilo Sarrazin seine Kampagne gegen die Integration von muslimischen Einwanderern in die deutsche Gesellschaft gestartet. Vor allem durch eine Äußerung brachte er es innerhalb von kürzester Zeit auf die Titelseiten der Zeitungen und Magazine und in die Top-Themen der Nachrichtensendungen: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Nachdem der selbsternannte Volksheld zuvor erfolglos an Kampagnen gegen Japaner, HartzIV Empfänger oder Kosovaren gestrickt hat, ist jetzt die Zeit der Ernte gekommen. Ende August 2010 erreicht sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ bei Amazon Deutschland bereits vor Erscheinen den Verkaufsrang 1 und Sarrazin stattet jeder öffentlichen Diskussionsrunde in seiner Reichweite einen Besuch ab. Hierzu der Autor selber: „Jetzt bin ich erst mal dabei, die Auflage zu steigern.“